Allgemeine Geschäftsbedingungen der brandarena GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

  • 1.1. Für die Angebote, Lieferungen und Leistungen von brandarena gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
  • 1.2. Einkaufs- und sonstigen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, brandarena stimmt der Einbeziehung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn brandarena in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt.
  • 1.3. Vor Vertragsschluss getroffene, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

2. Vertragsschluss/Vertragsinhalt

  • 2.1. Angebote von brandarena sind stets freibleibend. Die als „Kostenrahmen“, „Kostenskizze“, „Grobkostenkalkulation“ oder ähnlich bezeichneten Angebote von brandarena sind lediglich Kostenanschläge.
  • 2.2. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung durch brandarena zustande. Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts richten sich nach Ziff. 2.4.
  • 2.3. brandarena ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  • 2.4 Soweit der Kunde eine zusätzliche Leistung, Erweiterung oder sonstige Änderung der im Angebot definierten Leistungen wünscht oder für notwendig hält wird brandarena die Machbarkeit prüfen und eine Stellungnahme bezüglich der zu erwartenden Kosten und den Auswirkungen auf den Zeitplan abgeben. brandarena ist zur Durchführung des Änderungsverlangens nur verpflichtet, soweit zwischen den Parteien eine schriftliche Einigung über das Änderungsverlangen, insbesondere über den Preis, erfolgt ist. Solange diese Einigung nicht vorliegt, wird brandarena das Projekt gemäß des ursprünglichen Angebots unverändert fortführen.

3. Beauftragung von Drittleistungen

  • Drittleistungen werden grundsätzlich von brandarena im eigenen Namen für eigene Rechnung beauftragt, nach Absprache aber auch an den Kunden direkt vermittelt. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Beauftragten zustande. brandarena wird in diesem Fall bevollmächtigt, als Vertreter des Kunden derartige Verträge im Rahmen des abgenommenen Konzeptes im Namen und für Rechnung des Kunden zu beauftragen.

4. Vermietung von Equipment

  • 4.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung von bestimmtem Equipment (nachfolgend: Mietsache), auch wenn dieses in der Leistungsaufstellung bezeichnet ist, sondern lediglich Anspruch auf eine Mietsache dieser Gattung. Sollte während der Mietzeit die Mietsache beschädigt oder vernichtet werden und hierdurch die Benutzung unmöglich werden, so ist brandarena berechtigt, die ursprünglich überlassene Mietsache durch eine Gleichwertige zu ersetzten.
  • 4.2 Eine verschuldensunabhängige Haftung von brandarena für das Vorliegen von Sachmängeln, die im Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache vorhanden waren, ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB ist insoweit abbedungen.
  • 4.3 Der Kunde haftet für Beschädigung und Verlust der Mietsache und ihrer Teile bis zu ihrer Rückgabe, es sei denn, er weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Jedoch haftet er stets für Risiken, die üblicherweise versichert werden können, es sei denn, der Schaden wurde von brandarena oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht oder der Abschluss einer Versicherung durch brandarena wurde vereinbart.

5. Preise

  • 5.1. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.
  • 5.2. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer.
  • 5.3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder
    fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von brandarena sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von brandarena in Rechnung gestellt.
  • 5.4. brandarena behält sich das Recht vor, Preisänderungen aufgrund von Faktoren durchzuführen, die nicht der Kontrolle von brandarena unterliegen. Der Kunde ist bei Preiserhöhungen von mehr als 5% berechtigt, von noch nicht ausgeführten Aufträgen zurückzutreten. In diesem Fall muss der Rücktritt innerhalb von 10 Tagen ab Mitteilung der neuen Preise brandarena schriftlich mitgeteilt werden. Danach ist ein Rücktritt aus diesem Grund nicht mehr möglich.

6. Termine

  • 6.1 Bis auf den vereinbarten Veranstaltungstermin selbst sind Termine stets unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
  • 6.2 Die Einhaltung vereinbarter Termine und Zeitpläne setzt voraus, dass etwaige erforderliche Genehmigungen, vom Kunden zu liefernde Unterlagen und technische Angaben, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum.
  • 6.3 Von brandarena nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb von brandarena oder bei ihren Vorlieferanten oder Dienstleistern, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit angemessen.
  • 6.4 Bei einer Verzögerung im Sinne von Ziffer 6.3 von mehr als 1 Monat sind brandarena und der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei Nichteinhaltung des Termins aus anderen als den in Ziffer 6.3 genannten Gründen steht das Rücktrittsrecht nur dem Kunden zu.
  • 6.5 Voraussetzung für einen Rücktritt durch den Kunden ist stets, dass er brandarena schriftlich eine angemessene (mindestens zwei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
  • 6.6 Bei Verzug mit Teillieferungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
  • 6.7 Für Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, findet Ziff. 10. Anwendung.

7. Zahlungsbedingungen, Verzug

  • 7.1 Sämtliche Zahlungen sind in EURO zzgl. Umsatzsteuer ausschließlich an brandarena zu leisten.
  • 7.2 Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere die Gewährung von Skonti, gelten nur dann, wenn sie vorher vereinbart und auf der Auftragsbestätigung vermerkt werden.
  • 7.3 Sofern nicht anders vereinbart, gilt folgende Zahlungsweise:
    – 30% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung,
    – 30% der vereinbarten Vergütung nach Verabschiedung des Detailkonzeptes,
    – 40% der vereinbarten Vergütung 14 Tage nach Abschluss der Veranstaltung
  • 7.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so kann brandarena unbeschadet sonstiger Rechte: sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückhalten und vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Erfüllung verlangen, wenn der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug nicht bereit ist.
  • 7.5 brandarena ist darüber hinaus berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

8. Abnahme

  • 8.1 Die Abnahme erfolgt anlässlich von Generalproben bzw. Probeläufen, ansonsten mit widerspruchsloser Entgegennahme der Leistung. Planungsleistungen (wie z.B. das Detailkonzept) gelten zwei Wochen nach deren Zugang beim Kunden als fertiggestellt und abgenommen. Hierauf wird der Kunde bei Zusendung hingewiesen.
  • 8.2 Noch ausstehende Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

9. Haftung für Sachmängel / Untersuchungs- und Rügepflichten bei Kauf- und Werkverträgen

  • 9.1 Handelsübliche Qualitätsabweichungen sowie konstruktionsbedingte Abweichungen von vorhandenen Abbildungen, Beschreibungen oder in Verkaufsprospekten angegebenen technischen Daten, stellen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie keinen Mangel dar.
  • 9.2 Eine Haftung für eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung übernimmt brandarena nicht.
  • 9.3 Der Kunde hat Lieferungen nach ihrer Ankunft unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Unvollständige oder offensichtlich fehlerhafte Lieferungen sind brandarena unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung schriftlich – gegebenenfalls vorab telefonisch – mitzuteilen und eindeutig zu belegen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von vier Wochen zu rügen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Fristen gilt die Lieferung als genehmigt.
  • 9.4 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Kunde brandarena ggfs. die beanstandete Ware auf Verlangen zur Begutachtung zur Verfügung stellt. Soweit ein von brandarena zu vertretender Mangel vorliegt, ist brandarena nach eigener Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufes (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, steht dem Kunden nur ein Minderungsrecht zu.
  • 9.5 Sofern brandarena die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für brandarena unzumutbar ist kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Ziff. 10. verlangen.
  • 9.6 Im Falle von nur geringfügigen Pflichtverletzungen steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Gleiches gilt, sofern brandarena die in einem Mangel des Werkes liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  • 9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung/Bereitstellung zur Abholung bzw. Abnahme.
  • 9.8 Jede weitere Haftung von brandarena gegenüber dem Kunden aufgrund von Mängeln in der Lieferung oder in der Leistung ist – im Rahmen der Regelung in Ziffer 10 – ausgeschlossen.

10. Haftung

  • 10.1 brandarena haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Kunden, die brandarena oder ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder die ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, die durch die Verletzung einer Pflicht durch brandarena, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, ferner für Schäden, die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens brandarena beruhen, wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von brandarena eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde, schließlich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der brandarena oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • 10.2 brandarena haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • 10.3. In anderen als den in 1. bis 2. genannten Fällen ist die Haftung von brandarena – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  • 10.4. Schadenersatzansprüche gegen brandarena verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
  • 10.5. Soweit die Haftung von brandarena ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von brandarena.
  • 10.6. Werden Angebote nach den Angaben des Kunden oder den von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet brandarena weder für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen noch für einen Erfolgseintritt aufgrund der Verwendung dieser Angaben oder Unterlagen, es sei denn, brandarena haftet im Rahmen dieser Ziffer für eine Verletzung ihrer Aufklärungspflichten.

11. Kündigung

  • 11.1 Der Kunde ist nur dann gemäß § 650 Satz 2 BGB zur Kündigung wegen Überschreitung des
    Kostenanschlags berechtigt, wenn sich der Endpreis für die im Kostenanschlag genannten Leistungen um mehr als 20 % erhöht. Etwaige Kostensteigerungen wird brandarena dem Kunden rechtzeitig mitteilen, es sei denn, diese beruhen auf einem Änderungsverlangen entsprechend Ziff. 2.4.
  • 11.2. Sollte der Kunde ausnahmsweise gemäß § 649 BGB kündigen, erhält brandarena die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden 30% des dafür vereinbarten Honorars als ersparte Aufwendungen vereinbart. Dem Kunden bleibt es unbenommen, geringere Leistungen und Aufwendungen von brandarena nachzuweisen.
  • 11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht brandarena insbesondere zu,
    a. wenn der Kunde Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages in erheblicher Weise verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt.
    b. wenn der Kunde seine Leistungen unberechtigt zurückbehält oder einstellt,
    c. wenn der Kunde zahlungsunfähig wird (also z.B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist.
    d. wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von fünf Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
    e. wenn durch den Kunden Schutzrechte Dritter verletzt werden und die Nutzung von Leistungen oder Teilleistungen des Auftragnehmers aus diesem Grund für mehr als eine Woche unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
    f. wenn ein Gesellschafterwechsel stattfindet, das Vermögen des Kunden oder ein wesentlichen Teil
    davon von einem Dritten erworben wird oder die Kontrolle über den Kunden anderweitig wechselt.
    g. wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt oder aufgelöst wird.
  • 11.4 Das vorstehende Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 8 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.
  • 11.5. Nimmt der Kunde trotz Fertigstellungserklärung die Leistungen von brandarena ohne wichtigen Grund nicht ab oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird brandarena nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  • 11.6. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann brandarena den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sowie 30% des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt brandarena vorbehalten.

12. Schutzrechte

  • 12.1. Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei brandarena bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr – auch im Namen des Kunden – beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheberund Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei brandarena. Die Übertragung von Nutzungsund
    Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die konkrete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur brandarena oder von dieser ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.
  • 12.2. Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. von brandarena nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von brandarena zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von brandarena in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum von brandarena, auch wenn sie dem Kunden berechnet werden.
  • 12.3. Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Kunden vorgegebenen Angaben oder Unterlagen des Kunden übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die brandarena ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Kunde ist verpflichtet, brandarena von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten des Kunden erwachsen zu, aufzukommen.
  • 12.4. brandarena ist berechtigt, die Veranstaltung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst
    Hintergrundinformationen über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

  • Gegenüber Ansprüchen von brandarena kann der Kunde nur aufrechnen, wenn dessen Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann er geltend machen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ohne die Zustimmung von brandarena an Dritte abzutreten.

14. Aufbewahrung von Unterlagen

  • brandarena bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei Zurverfügungstellung von Originalvorlagen (Dias, Disketten, usw.) durch den Kunden an brandarena verpflichtet sich der Kunde, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Kunden, die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrages zurückverlangt werden, übernimmt brandarena keine Haftung.

15. Datenschutz

  • Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen Personen bezogenen Daten, gleich ob sie von brandarena selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

16. Sonstiges

  • 16.1 Erfüllungsort für beide Teile ist München. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
  • 16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen brandarena ist München. brandarena ist berechtigt, gegen den Kunden an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalen Recht zuständig ist.
  • 16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Parteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.